Stadt erhält 14,7 Millionen Euro aus dem Sondervermögen. Bürgermeister warnt vor neuem Wunschzettel. Hoffnung auf Altschuldenregelung. Es ist eine schöne, vorgezogene Bescherung vor dem Fest, doch einen neuen Wunschzettel soll es dadurch nicht geben: Die Stadt Hemer erhält 14,7 Millionen Euro vom Land, bzw. vom Bund. Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht. In den nächsten zwölf Jahren sieht der Plan Investitionen in einer Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor. Die Sektkorken haben im Rathaus dennoch nicht geknallt, denn noch ist das Geld nicht da, und wie es verwendet werden darf, ist noch offen.
Von den rund 31 Milliarden gehen 21,3 Milliarden Euro (68,3 Prozent) an die Kommunen, anteilig jene 14,7 Millionen an Hemer, hat das Ministerium für Heimat, Kommunen, Bau und Digitalisierung in diesen Tagen mitgeteilt. „Das ist erst einmal eine positive Nachricht, wir hätten als Stadt auch mehr genommen“, sagt Bürgermeister Christian Schweitzer in Anbetracht der schwierigen Finanzlage. Das „mehr“ bezieht er auch auf die Kritik des Städte- und Gemeindebundes. Der den Kommunen zugedachte Anteil des Sondervermögens bleibt deutlich hinter der Forderung der kommunalen Spitzenverbände zurück, die 80 Prozent für angemessen halten.
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Quelle: IKZ Ralf Engel
