Millionenpaket vor den Festtagen gepackt

20.12.2019: Rat verabschiedet ohne die Stimmen der GAH den Haushalt 2020. 17,7 Millionen Euro an Investitionen genehmigt. Die Beratungen des Millionenpakets waren überwiegend von Einigkeit und Harmonie geprägt, doch am Ende reichte es doch nicht für einen einstimmigen Beschluss.

Gegen die Stimmen der Grünen Alternative (GAH) hat der Rat mit großer Mehrheit den Haushalt 2020 mit Stellenplan verabschiedet. Für „Friede, Freude Eierkuchen“ sah Antje Bötcher von Larcher (GAH) keinen Anlass, weil bei der Erklärung zur Klimaerwärmung, bei der Baumschutzsatzung, bei Mehrausgaben für das Radwegekonzept und bei der Umsetzung von Beschlüssen keine Einigkeit erzielt worden sei.

39 Tagesordnungspunkte in der Weihnachtssitzung

39 Tagesordnungspunkte hatte der Rat am Dienstagabend in seiner Weihnachtssitzung zu beraten. Wichtigstes Thema war der Haushalt, der zugleich der letzte der Legislaturperiode des Rates war. Dementsprechend lag das Augenmerk auf den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden. Sie boten Gelegenheit für den Rückblick auf die Arbeit und einen wahlkämpferischen Ausblick nach vorn (ausführlicher Bericht folgt).

CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Gropengießer lobte den guten Haushaltsentwurf der Verwaltung. Der Haushalt beinhalte einen Zweiklang von wichtigen Konsolidierungsmaßnahmen bei gleichzeitig notwendigen Investitionen. Auf unspektakuläre und meist einstimmige Beratungen blickte SPD-Fraktionschef Hans-Peter Klein. Bei der Hallenbadplanung sieht die SPD noch Verbesserungenspotenzial. Kritisch sieht sie das Eigenkapital der Sauerlandpark GmbH und die weiter erhobenen Straßenbaubeiträge. UWG-Fraktionsvorsitzender Knut Kumpmann warnte vor Populismus und Wahlgeschenken. Die beste Investition in die Zukunft, die eine Gesellschaft sich leisten müsse, sei die in die Bildung ihrer Kinder. Dass Hemer 2020 nicht über seinen Verhältnissen lebe, keine Steuern erhöhe und dennoch in die öffentliche Infrastruktur investiere, sei die gute Botschaft für die Bürger, so FDP-Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack.

Finanzloch ist kleiner geworden

Das Finanzloch im Haushalt ist geschrumpft, aber es fehlen weiter rund eine halben Million Euro. Daher muss die Stadt auf die Ausgleichsrücklage zurückgreifen, um für die rechnerische Null zu sorgen. Verbesserungen haben sich seit der Einbringung des Zahlenwerks im Oktober durch höhere Schlüsselzuweisungen und eine weniger stark steigende Kreisumlage ergeben. Für Mehrkosten haben vor allem die zusätzliche Stelle für einen Fachdienstleiter Klima und Umwelt, das höhere Einstiegsgehalt bei der Feuerwehr und der Stadtbetrieb gesorgt. Gescheitert sind UWG und GAH gestern Abend mit der kurzfristig beantragten Erhöhung der Ausgaben für das Radwegekonzept von 20.000 auf 250.000 Euro. Die Verwaltung lehnte dies ab, weil bereits 500.000 für den Bahntrassen-Radweg von der Hönnetalstraße zur Zeppelinstraße ausgegeben werden und für weitere Projekte das Personal fehle. Außerdem würde dadurch das Haushaltsdefizit vergrößert. Dem schlossen sich auch CDU, SPD und FDP an. Die Linke war nicht vertreten.

Über 17 Millionen Euro will die Stadt im nächsten Jahr investieren. Die größten Einzelposten sind dabei 4,9 Millionen Euro für Schulen wie die Sanierung der Turnhalle Woesteschule, die Fassadensanierung der Realschule oder neue Turnhallenfenster am Gymnasium, 3,5 Millionen werden für Straßen und Plätze ausgegeben, davon allein 1,7 Millionen Euro für den Neubau der Ihmerter Straße. Große städtebauliche Projekte sind das Hallenbad, der AvB-Abriss, die Außensanierung des Alten Amtshauses und die Sanierung des Friedensparks.

Quelle IKZ Ralf Engel