Warnende Worte trotz glänzender Zahlen für das Jahr 2017

28.06.2018: Stadt hat einen Überschuss von über 4 Millionen Euro erwirtschaftet. Kämmerer rät zu Vorsicht und weiteren Anstrengungen. Vor Kurzem hat der mögliche Finanzkollaps aufgrund der drohenden Insolvenz der Paracelsus-Klinik noch einen schwarzen Schatten auf die Arbeit von Verwaltung und Politik geworfen, jetzt durchdringt ein strahlendes Licht in Gestalt des Jahresabschlusses 2017 die Wolken.

Die Stadt Hemer hat im zurückliegenden Jahr so erfolgreich gewirtschaftet wie seit langem nicht mehr. Unter dem Strich steht für 2017 nicht nur die geplante und erhoffte „schwarze Null“, sondern mit 4,1 Millionen Euro ein sattes Plus. Somit hatte der Haupt- und Finanzausschuss keine Probleme damit, dem Rat einstimmig zu empfehlen, den Jahresabschluss festzustellen.

Wie Kämmerer Dr. Bernd Schulte dem Ausschuss erläuterte, wäre der Überschuss mit über 6 Millionen sogar noch höher ausgefallen, wäre nicht bereits Geld für spezielle Zwecke auf die hohe Kante gelegt worden. So allein eine Million für den Abriss oder den Umbau des ehemaligen Deilinghofer Camps, wenn dieses nicht mehr entsprechend der bestehenden politischen Beschlüsse als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzt wird. Jeweils rund 600 000 Euro werden für gesonderte Instandhaltungsmaßnahmen an städtischem Eigentum und für Pensionen zurückgelegt.

Rekordeinnahmen bei den Gewerbesteuereinnahmen

Bernd Schulte räumte zwar ein, dass dieses äußerst positive Ergebnis neben der günstigen allgemeinen Konjunktur in den vergangenen Jahren – allein die Gewerbesteuereinnahmen kletterten mit 32 Millionen Euro auf ein Rekordhoch – auch auf die erfolgreichen gemeinsamen Sparbemühungen von Verwaltung und Politik zurückzuführen seien, warnte aber davor, sich nun selbstzufrieden „gegenseitig auf die Schulter zu klopfen“. Bei einem Einbruch der Konjunktur, selbst wenn nur ein einziger der großen Gewerbesteuerzahler in Hemer davon betroffen sei, könne sich die Lage dramatisch ändern. Zudem sei die Verpflichtung der Stadt Hemer für die Zusatzversorgung der Krankenhaus-Belegschaft zwar jetzt und in den kommenden Jahren voraussichtlich vom Tisch, bleibe aber grundsätzlich ein 30-Millionen-Euro schwerer Unsicherheitsfaktor.

Weitere Bedrohungen und Belastungen für den städtischen Haushalt sind in naher und mittelfristiger Zukunft die Kosten für die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes, eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage, weitere Pensionsrückstellungen sowie Aufwendungen für Straßen, Brücken und Gebäude, Subventionen für kulturelle Einrichtungen oder den Sauerlandpark sowie die Kosten für ein Großprojekt wie den Bau eines neues Hallenbades.

Personelle Ausstattung ist „auf Kante genäht“

Zusätzliche Möglichkeiten zur Personaleinsparung in der Verwaltung wollte Dr. Bernd Schulte zwar nicht gänzlich ausschließen, gab aber zu bedenken, dass die personelle Ausstattung „schon jetzt auf Kante genäht sei“. So könne beispielsweise der langfristige Ausfall von erkrankten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur durch erhöhte Anstrengungen der Kollegen kompensiert werden. „Das geht aber nicht dauerhaft“, beantwortete Schulte eine Frage von Arne Hermann Stopsack (FDP), der wissen wollte, ob eine solche krankheitsbedingt vakant Stelle nicht vielleicht gänzlich überflüssig sei.

Bernd Schulte mahnte, bei künftigen Investitionsprojekten von Anfang an genau hinzusehen und auch die möglichen Folgekosten nicht aus dem Auge zu verlieren, weiterhin bei den Konsolidierungsmaßnahmen an einem Strang zu ziehen, und auch die zur Liquiditätssicherung aufgenommenen Kassenkredite in Höhe von immer noch 31 Millionen Euro langfristig zu senken. Bei den aktuellen Bedingungen auf dem Kapitalmarkt, seien diese zwar kein Problem, könnten sich aber schnell zu einem solchen auswachsen, wenn die Zinsen wieder steigen.

Einen gewichtigen Beitrag zum Überschuss im Jahr 2017 hat hingegen die Vereinbarung zur Auflösung der umstrittenen Derivatgeschäfte gebracht. Bereits gebildete Rückstellungen für Verluste aus diesen Geschäften konnten aufgelöst werden und spülten rund 1,2 Millionen zurück in die Kasse.

Quelle IKZ Reinhard Köster, Foto Oliver Pohl