Handlungsanweisung ohne Überraschungen

08.03.2019: Rat hat ohne Gegenstimmen und Begeisterung Ergebnisse des Stadtentwicklungskonzeptes abgesegnet. Das Projekt war im Herbst 2017 mit großen Erwartungen und Vorschusslorbeeren gestartet. Nach zahlreichen „Werkstätten“ in den Ortsteilen der Stadt Hemer und weiteren Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung vor allem im Internet liegt das Integrierte kommunale Entwicklungskonzept (IKEK) als 375 Seiten starkes Druckwerk vor.

Die Hemeraner Innenstadt: Für deren Entwicklung empfiehlt das IKEK einen städtebaulichen Rahmenplan sowie ein allgemeines Citymanagement. Foto Hans Blossey

Allerdings nur in wenigen Exemplaren, denn jeder der Ratsfraktionen wird gerade einmal ein kompletter Ausdruck zur Verfügung gestellt. Wer sich darüber hinaus für die Ergebnisse des IKEK interessiert, kann es über die Homepage der Stadt online einsehen.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat das Entwicklungskonzept abgesegnet und die Verwaltung beauftragt, es bei künftigen Planungen, insbesondere bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans zu berücksichtigen. Der Beschluss fiel zwar ohne Gegenstimmen, die Beratung aber war lediglich eine Minutensache und von der Begeisterung beim Start des Projektes war nichts mehr zu spüren.

Arne Hermann Stopsack (FDP) fragte fast schon provozierend den Bürgermeister, ob er persönlich finde, dass sich Aufwand und Ausgaben für das IKEK gelohnt hättenm. Michael Heilmann antwortete, er sei durchaus der Meinung, dass das Verfahren wertvolle Hinweise geliefert habe. Heilmann: „Wichtig ist vor allem, das wir den Bürgern zeigen, dass wir sie bei der Stadtplanung mitnehmen.“ Stopsack und seine Fraktionskollegin Andrea Lipproß enthielten sich als einzige Ratsmitglieder am Ende der Stimme.

Stefan Stegbauer (SPD) stellte fest, das Konzept enthalte durchaus gute Ideen, die Frage sei nur, ob und wann diese nun umgesetzt werden. „Keine Bürgerbeteiligung ist schlimm, noch schlimmer aber ist eine Bürgerbeteiligung, die zu nichts führt“, mahnte Stegbauer.

Kosten für die Stadt belaufen sich auf 31.670 Euro

Die Kosten für das gesamte Verfahren, das unter Federführung des Dortmunder Fachbüros „plan lokal“ stattgefunden hat, belaufen sich auf knapp 80.000 Euro, wovon fast 48.000 Euro aus Fördertöpfen der EU, des Bundes und des Landes gezahlt werden. Lediglich 31.670 Euro muss die Stadt Hemer selbst beisteuern.

Dass die Kritik an den Ergebnissen des IKEK nicht heftiger ausfällt, dürfte auch darin begründet liegen, dass es in den Reihen der Politik als ein notwendiges Übel angesehen wird: Einerseits als unerlässliche Voraussetzung für die Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans, andererseits auch als Schlüssel für die Zuteilung von Fördergelden bei künftigen Projekten.

Gleich zu Beginn des Verfahrens war die gesamte Stadt in neun Gebiete aufgeteilt worden, die getrennt voneinander unter die Lupe genommen wurden. Für jeden dieser Bereiche ist aus den Wünschen und Anregungen der Bürger sowie den Analysen der Fachleute eine Liste von Projekten aufgestellt worden. Diese Listen lesen sich noch vielfach wie eine Aufstellung von Selbstverständlichkeiten oder Projekten, die längst angestoßen oder in ihrer Notwendigkeit erkannt worden sind.

So wird für die Gesamtstadt beispielsweise die Modernisierung aller Grundschulen, die Entzerrung von Gemengelagen von Industrie und Wohnbebauung, ein Radwegekonzept oder der Ausbau und die bessere Vermarktung von Tourismusangeboten aufgeführt.

Nachfolgend eine Auswahl weiterer Projekte in den Stadtteilen:
Becke:
K Rückbau der Festhalle und Neubau eines Gemeinschaftshauses K Ausbau und Ertüchtigung von Wanderwegen auf den Mesterscheid
Deilinghofen: K Umwandlung des ehemaligen Camps zu einem Gewerbegebiet K Erhalt und Förderung des Naherholunggebietes auf dem ehemaligen Truppenübungsgelände K Gestaltung der Ortsdurchfahrt Hönnetalstraße
Frönsberg: K Kennzeichnung von neuen Wanderwegen rund um die Hans-Prinzhorn-Klinik
Ihmert: K Wiederbelebung der Dorfmitte K Renovierung der Gemeindehalle K Abriss der AvB-Industriebrache
Stübecken und Landhausen: K Schaffung einer Dorfmitte auf dem Stübecken K Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes in Landhausen
Stadtmitte: K Städtebaulicher Rahmenplan K Citymanagement K<Interkommunales Gewerbegebiet auf dem Duloh
Sundwig: K Ausbau und Umgestaltung der Zeppelinstraße K Neue Nutzung für das Zeppelin-Center K Aufwertung der ehemaligen Briten-Siedlung
Westig: K Erweiterung und verkehrliche Anbindung des Gewerbegebietes Eisenbahnschleife K Abriss und naturnahe Gestaltung des Sportparks Lamberg

Quelle IKZ Reinhard Köster